Die umstrittene RHIB-Ausschreibung von Transport Malta

Vor kurzem hat die Opposition eine unabhängige interne Untersuchung der Ausschreibung von Transport Malta für den Kauf von fünf Schlauchbooten mit aufgetakeltem Rumpf gefordert. Die Forderung wurde erhoben, nachdem ein Untersuchungsbericht von The Shift schwerwiegende Probleme mit den Schiffen ans Licht gebracht hatte. Ivan Castillo, Sprecher der Opposition für maritime Angelegenheiten, äußerte sich besorgt über das Auswahlverfahren des erfolgreichen Anbieters sowie über den weiteren Einsatz der Boote trotz bekannter Probleme.

Transport Malta, die für die Durchsetzung des Seerechts zuständige Behörde, hatte die fünf RHIBs für ihren operativen Bedarf gekauft. Aus dem Bericht von The Shift geht jedoch hervor, dass eines der Boote bereits für seeuntüchtig erklärt wurde, während die übrigen vier erhebliche strukturelle Probleme entwickelt haben. Dies wirft Fragen über die Entscheidung der Behörde auf, die Schiffe weiterhin für Patrouillen einzusetzen, obwohl technische Berichte auf ihren schlechten Zustand hindeuten.

Beamte der Vollzugsbehörde von Transport Malta, die anonym mit The Shift sprachen, teilten mit, dass sowohl Minister Aaron Farrugia als auch der Geschäftsführer von Transport Malta, Jonathan Borg, schon vor langer Zeit auf die Probleme aufmerksam gemacht wurden. Dennoch wurde nichts unternommen, um die Probleme zu beheben. Darüber hinaus wurde aufgedeckt, dass einige der RHIBs monatelang mit abgelaufenen Lizenzen und Registrierungen fuhren, was einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Sicherheitsstandards darstellt.

Die Nationalist Party hat Transport Malta beschuldigt, die Arbeiter zu zwingen, diese nicht registrierten, nicht zugelassenen und nicht seetüchtigen Schiffe zu benutzen, selbst nachdem ihre Bedenken nach einem vernichtenden Bericht eines Gutachters den Beamten zur Kenntnis gebracht wurden. Der Kauf der RHIBs erfolgte unter der Aufsicht des ehemaligen Verkehrsministers Ian Borg im Juli 2021. Die Untersuchung der Shift ergab, dass die Boote von einem Importeur in Rabat, Borgs Wahlkreis, bezogen wurden und eine kostspielige Umrüstung erforderten, um den Standards von Transport Malta zu entsprechen.

Der Sprecher der Opposition, Ivan Castillo, erklärte, die RHIBs seien trotz der festgestellten Probleme absichtlich in Betrieb gehalten worden. Diese Taktik wurde angeblich angewandt, um die Betriebsstunden der Boote auf See zu verlängern, so dass es schwierig war, die Ausschreibung gemäß den Vertragsspezifikationen zu widerrufen. Castillo verurteilte das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der Regierung und wies auf die potenziellen Risiken für die Vollzugsbeamten auf See und die Öffentlichkeit hin.

Um diese Bedenken auszuräumen, fordert die Opposition eine unabhängige interne Untersuchung des Ausschreibungsverfahrens. Darüber hinaus führt das National Audit Office eine eigene Untersuchung in dieser Angelegenheit durch. Der Shift-Bericht wies auf die Ergebnisse eines Gutachters hin, der an einem der RHIBs erhebliche strukturelle Schäden feststellte, die es für den Einsatz untauglich machten. Ähnliche Schäden wurden auch an einem anderen Schiff festgestellt, wobei davor gewarnt wurde, dass der weitere Betrieb zu einer weiteren Verschlechterung führen könnte.

Der unabhängige Politiker Arnold Cassola hat vor kurzem das Problem angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Boote die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllen. Die Opposition will sicherstellen, dass alle Boote die erforderlichen Anforderungen erfüllen, bevor sie bezahlt und auf See eingesetzt werden. Bei Nichteinhaltung werden gemäß den Ausschreibungsbedingungen entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Schlussfolgerung

Die Forderung der Opposition nach einer unabhängigen Untersuchung der umstrittenen RHIB-Ausschreibung von Transport Malta unterstreicht die ernsten Bedenken hinsichtlich des Auswahlverfahrens und der Reaktion der Behörde auf die festgestellten Probleme. Der Shift-Bericht und die Ergebnisse des Gutachters unterstreichen den kompromittierten Zustand der Schiffe, der eine Gefahr für das Leben der Vollzugsbeamten im Seeverkehr und für die Öffentlichkeit darstellt. Die Nationalistische Partei setzt sich dafür ein, die Einhaltung der Vorschriften und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern zu sichern.

FAQs

Können Sie nähere Angaben zu der von der Opposition geforderten unabhängigen internen Untersuchung machen?

Die Opposition fordert eine unabhängige interne Untersuchung, um festzustellen, wie oft die Ausschreibung über 500.000 Euro durchgeführt wurde, bevor der erfolgreiche Anbieter ausgewählt wurde. Außerdem soll untersucht werden, warum die problematischen Schiffe trotz der bekannten Probleme im Einsatz blieben und warum sie weiterhin verwendet werden.

Welche spezifischen Probleme wurden laut dem Bericht von The Shift bei den RHIBs festgestellt?

Dem Bericht von The Shift zufolge wurde eines der RHIBs für seeuntüchtig erklärt und muss abgewrackt werden, während die anderen vier ernsthafte strukturelle Probleme entwickelt haben.

Wussten Minister Aaron Farrugia und der CEO von Transport Malta, Jonathan Borg, von den Problemen mit den RHIBs?

Ja, die Vollzugsbeamten von Transport Malta haben sowohl Minister Aaron Farrugia als auch CEO Jonathan Borg schon vor langer Zeit über die Probleme mit den RHIBs informiert.

Warum hat Transport Malta die RHIBs trotz der festgestellten Probleme weiter eingesetzt?

Es wurde behauptet, dass die RHIBs in Betrieb gehalten wurden, um ihre Betriebsstunden auf See zu erhöhen, was es schwierig machte, die Ausschreibung gemäß den Vertragsspezifikationen zu widerrufen.

Wer war für den Kauf der RHIBs verantwortlich?

Der Kauf der RHIBs fiel in die Amtszeit des ehemaligen Verkehrsministers Ian Borg im Juli 2021.

Welche Maßnahmen hat die Nationalistische Partei Transport Malta in Bezug auf die RHIBs vorgeworfen?

Die Nationalist Party beschuldigte Transport Malta, die Arbeiter zu zwingen, die nicht registrierten, nicht lizenzierten und nicht seetüchtigen Schiffe trotz ihrer Bedenken weiter zu benutzen.

Welche zusätzlichen Informationen wurden von The Shift über den Lieferanten der RHIBs geliefert?

The Shift berichtete, dass die RHIBs von einem Importeur aus Rabat geliefert wurden, dem Wahlbezirk des ehemaligen Ministers Ian Borg. Die Boote mussten umgerüstet werden, um den Standards von Transport Malta zu entsprechen, was zu einem Preisanstieg führte.

Gibt es neben der Forderung der Opposition nach einer unabhängigen Untersuchung auch eine laufende Untersuchung in dieser Angelegenheit?

Ja, das National Audit Office führt ebenfalls eine eigene Untersuchung der umstrittenen RHIB-Ausschreibung durch.

Was hat der Bericht des Gutachters über den Zustand der RHIBs ergeben?

Der Bericht des Besichtigers wies auf erhebliche strukturelle Schäden an einem der RHIBs hin, die es unbrauchbar machten. Ähnliche Schäden wurden an einem anderen Schiff festgestellt, und es wurde davor gewarnt, dass der weitere Betrieb zu einer weiteren Verschlechterung führen könnte.

Wer hat kürzlich auf das Problem der RHIBs hingewiesen?

Der unabhängige Politiker Arnold Cassola hat kürzlich auf das Problem aufmerksam gemacht und Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen geäußert.

Welchen Standpunkt vertritt die Opposition in Bezug auf die Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen durch die RHIBs?

Die Opposition will sicherstellen, dass alle RHIBs den erforderlichen Spezifikationen entsprechen, bevor sie bezahlt und auf See eingesetzt werden.

Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn festgestellt wird, dass die RHIBs nicht den Ausschreibungsspezifikationen entsprechen?

Wenn die RHIBs nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprechen, werden alle erforderlichen Maßnahmen gemäß den Ausschreibungsbedingungen ergriffen.

Was ist das Hauptanliegen der Opposition in Bezug auf die Nutzung der RHIBs?

Die Opposition ist in erster Linie besorgt über die Gefährdung des Lebens von Vollzugsbeamten auf See und die potenzielle Gefahr für die Allgemeinheit durch den Einsatz der gefährdeten Schiffe.

Wie hat Transport Malta auf die Vorwürfe der Opposition und den Bericht von The Shift reagiert?

Transport Malta hat bisher noch nicht öffentlich zu den Vorwürfen und dem Bericht Stellung genommen.

Gibt es Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der RHIB-Ausschreibung?

Bisher gibt es keine konkreten Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der RHIB-Ausschreibung.

Gab es irgendwelche Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz der RHIBs?

Zurzeit liegen keine Informationen über besondere Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz der RHIBs vor.

Welche Maßnahmen hat Transport Malta ergriffen, um die festgestellten Probleme zu beheben?

Transport Malta hat keine sichtbaren Maßnahmen ergriffen, um die festgestellten Probleme mit den RHIBs zu beheben, über die berichtet wurde.

Gibt es andere Einrichtungen oder Behörden, die an der Überwachung der Situation beteiligt sind?

Die laufende Untersuchung des Nationalen Rechnungshofs verleiht der Situation eine zusätzliche Ebene der Aufsicht.

Was sind die möglichen Konsequenzen für Transport Malta, wenn sich die Anschuldigungen bestätigen?

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird Transport Malta möglicherweise zur Rechenschaft gezogen und muss mit Konsequenzen für sein Handeln und seine Entscheidungen bezüglich der RHIBs rechnen.