Bulgarien plant Privatisierung der staatlichen Lotterie und Wetten

Bulgarien erwägt eine bedeutende Veränderung seiner Glücksspiellandschaft mit Reformvorschlägen, die auf die Privatisierung der staatlichen Lotterie und Sportwetten abzielen. Die vorgeschlagenen Änderungen, die von wichtigen Mitgliedern der regierenden Mehrheit des Landes vorgelegt wurden, zielen darauf ab, den Bulgarischen Sporttotalisator (BST) in eine langfristige Konzession umzuwandeln, die von einem privaten Unternehmen betrieben wird. Wenn die Reform genehmigt wird, wäre dies eine der umfangreichsten Umstrukturierungen im bulgarischen Glücksspielsektor in den letzten Jahren.

Der Entwurf der Änderungen, der den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und der Nationalversammlung vorgelegt wurde, wurde am Montag offiziell eingereicht. Er enthält Bestimmungen zur Einführung eines wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahrens für den Betrieb des BST, der derzeit als staatliches Monopol fungiert.

Gesetzesvorschlag und politische Unterstützung

Die vorgeschlagenen Änderungen des Glücksspielgesetzes werden von mehreren prominenten Politikern unterstützt: Kostadin Angelov von der GERB, Dragomir Stoynev von der BSP und Yordan Tsonev von der DPS–New Beginning. Sie haben die Reformen in die Übergangs- und Schlussbestimmungen des Staatshaushaltsgesetzes aufgenommen.

Die Maßnahme soll derzeit am 28. November in zweiter Lesung behandelt werden, was das Engagement der Regierung für eine rasche Verabschiedung des Gesetzes widerspiegelt. Befürworter der Reform argumentieren, dass die staatliche Beteiligung an BST nicht die erwarteten finanziellen Ergebnisse gebracht habe und dass eine Privatisierung durch eine langfristige Konzession die Einnahmen und die betriebliche Effizienz steigern könnte.

Leistung des Bulgarischen Sportwettenanbieters

Befürworter der vorgeschlagenen Reformen verweisen auf Daten, die zeigen, dass BST trotz seines Monopols seit 2020 im Vergleich zu privaten Anbietern, die vor der Verstaatlichung auf dem Markt tätig waren, durchweg schlechter abgeschnitten hat. Kritiker weisen darauf hin, dass die Umsatzziele wiederholt verfehlt wurden und dass die Kanalisierung zum staatlichen Betreiber nach wie vor gering ist.

Im Jahr 2023 erzielte BST einen Umsatz von 170,034 Millionen BGN (86,8 Millionen Euro) und verfehlte damit das Ziel von 190 Millionen BGN (96,9 Millionen Euro). Für 2024 lag das budgetierte Ziel bei 188,701 Millionen BGN (96,3 Millionen Euro), während die tatsächlichen Einnahmen 182,640 Millionen BGN (93,2 Millionen Euro) erreichten. Diese Defizite waren ein zentrales Argument für die Privatisierung, da private Betreiber als fähiger angesehen werden, in einem wettbewerbsorientierten Glücksspielmarkt nachhaltige Gewinne zu erzielen.

Vorgeschlagener Rahmen für die BST-Ausschreibung

Der Gesetzentwurf legt einen klaren Rahmen für den Privatisierungsprozess fest. Dem Vorschlag zufolge muss spätestens am 31. März 2026 eine öffentliche Ausschreibung für die Konzession für die nationale Lotterie und Sportwetten in Bulgarien veröffentlicht werden. Die Zulassungskriterien sehen vor, dass nur in Bulgarien registrierte Unternehmen oder ausländische Firmen mit einer physischen Präsenz im Land Angebote einreichen dürfen.

Die Konzession soll eine Laufzeit von mindestens 15 Jahren haben und dem erfolgreichen Betreiber langfristige operative Stabilität bieten. Die vollständige Kontrolle über die bestehende Infrastruktur von BST, einschließlich Wettbüros, IT-Systemen, Ausrüstung, geistigem Eigentum und anderen Betriebsmitteln, würde auf den Konzessionsnehmer übertragen werden.

Die Aufsicht über die Konzession obliegt dem Minister für Jugend und Sport, der auch für die Vergabe des Auftrags und die Überwachung der Einhaltung der Vertragsbedingungen während der gesamten Laufzeit verantwortlich ist. Der Übergang von der öffentlichen zur privaten Verwaltung würde eine vollständige Einstellung des staatlichen Betriebs von BST bedeuten, wobei alle bestehenden Tickets, Wettscheine und Wettcoupons ungültig würden und vernichtet würden.

Finanzielle Vereinbarungen und Umsatzverteilung

Der Gesetzentwurf enthält detaillierte Bestimmungen zu den finanziellen Verpflichtungen und der Aufteilung der Einnahmen. Gemäß dem Plan würden 10 % der Körperschaftssteuerbeiträge des Konzessionärs an das Ministerium für Jugend und Sport gehen, wobei ein Zehntel dieses Betrags für den Nationalen Kulturfonds vorgesehen wäre. Darüber hinaus würden 30 % der eingenommenen Konzessionsgebühren an Sportvereine und -verbände verteilt, um sicherzustellen, dass die private Verwaltung weiterhin das gesamte Sportökosystem in Bulgarien unterstützt.

Befürworter der Reform argumentieren, dass dieses Modell der Einnahmenaufteilung die Transparenz erhöhen und die Finanzierung lokaler Sportprogramme verbessern würde, während gleichzeitig der private Betreiber die bestehende BST-Infrastruktur für einen effizienten Betrieb nutzen könnte.

Kontroversen um die Reform

Der Vorschlag hat erhebliche Debatten und Kontroversen ausgelöst. Die BST wurde vor relativ kurzer Zeit verstaatlicht, nachdem die Lizenzen des Geschäftsmanns Vasil Bozhkov widerrufen worden waren. Dieser Widerruf ging mit Vorwürfen einher, dass Mitglieder der ehemaligen staatlichen Glücksspielkommission Bestechungsgelder angenommen hätten, was Fragen zur Governance und Transparenz in diesem Sektor aufwarf. Im Jahr 2020 wurde die Aufsicht über Glücksspielaktivitäten an die bulgarische Steuerbehörde übertragen.

Kritiker des Privatisierungsplans argumentieren, dass dieser Schritt politisch motiviert sei und DPS–New Beginning sowie Personen aus dem Umfeld von Delyan Peevski unverhältnismäßig begünstigen könnte. Ivaylo Mirchev von Yes, Bulgaria (Teil der WCC–DB) wies auf mögliche Interessenkonflikte hin und verwies darauf, dass Peevskis Mutter, Irena Krasteva, von 2002 bis 2005 als Leiterin der BST tätig war. Mirchev behauptete weiter, dass die Bemühungen zur Einrichtung einer parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Angelegenheit von GERB-Abgeordneten blockiert worden seien, was auf eine politische Einflussnahme in diesem Prozess hindeute.

Argumente für die Privatisierung

Befürworter der Reformen betonen, dass der BST derzeit nicht über die finanziellen Mittel und das technologische Know-how verfügt, um mit privaten Online-Anbietern zu konkurrieren. Sie argumentieren, dass eine private Verwaltung zu betrieblicher Effizienz, einem besseren Kundenerlebnis und höheren Einnahmen führen würde, was letztlich dem Staat, Sportorganisationen und kulturellen Initiativen zugutekäme, die durch die Konzessionsgebühren finanziert werden.

Befürworter weisen auch darauf hin, dass die Privatisierung durch ein langfristiges Konzessionsmodell einen strukturierten Ansatz bietet, der die öffentliche Aufsicht mit Innovationen des privaten Sektors in Einklang bringt. Durch die Beibehaltung der ministeriellen Aufsicht und der Bestimmungen zur Aufteilung der Einnahmen behält die Regierung ein gewisses Maß an Kontrolle und ermöglicht gleichzeitig einem professionellen Betreiber die Modernisierung des Glücksspielsektors des Landes.

Risiken und Bedenken

Trotz der vorgeschlagenen Vorteile bleiben die Gegner vorsichtig. Es wurden Fragen zur Transparenz des Ausschreibungsverfahrens, zu potenziellen Interessenkonflikten und zu den langfristigen Auswirkungen auf die staatlichen Einnahmen aufgeworfen. Kritiker weisen auch darauf hin, dass das Konzessionsmodell die Flexibilität der Regierung bei der Reaktion auf neue Markttrends oder regulatorische Anforderungen einschränken könnte, da die operative Kontrolle für 15 Jahre weitgehend beim privaten Betreiber liegen würde.

Darüber hinaus haben einige Beobachter soziale und ethische Bedenken hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass die Privatisierung des Glücksspielbetriebs den Zugang zu risikoreichen Wetten erleichtern und die mit dem Glücksspiel verbundenen Schäden möglicherweise verschärfen könnte. Um diese Risiken zu mindern, enthält die Gesetzgebung Bestimmungen zur ministeriellen Aufsicht und zur strengen Überwachung der Einhaltung der Glücksspielvorschriften.

Internationale Vergleiche

Der Ansatz Bulgariens spiegelt ähnliche Reformen in anderen europäischen Ländern wider, in denen die Regierungen versucht haben, staatliche Lotterien und Wettgeschäfte durch die Einführung privater Konzessionen oder öffentlich-privater Partnerschaften zu modernisieren. Länder wie Italien, Spanien und Griechenland haben Konzessionsmodelle eingeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes zu fördern, die Einnahmen zu steigern und die technologischen Standards zu verbessern, während gleichzeitig die staatliche Aufsicht gewährleistet bleibt.

Analysten gehen davon aus, dass ein gut konzipierter Konzessionsprozess in Bulgarien die Transparenz verbessern, Innovationen vorantreiben und erhebliche finanzielle Vorteile bringen könnte, vorausgesetzt, dass das Ausschreibungsverfahren sorgfältig gesteuert und die regulatorischen Schutzmaßnahmen strikt durchgesetzt werden.

Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren

Die Änderungsentwürfe sollen am 28. November in zweiter Lesung in der Nationalversammlung behandelt werden. Bei einer Verabschiedung wird das Ministerium für Jugend und Sport mit den Vorbereitungen für die öffentliche Ausschreibung beginnen und dabei sicherstellen, dass das Verfahren offen, wettbewerbsorientiert und mit dem bulgarischen Recht vereinbar ist.

Es wird erwartet, dass die Interessengruppen, darunter Sportverbände, private Betreiber und zivilgesellschaftliche Organisationen, den Prozess genau beobachten werden. Öffentliche Kommentare und Konsultationen könnten eine Rolle bei der Ausarbeitung der endgültigen gesetzlichen Bestimmungen spielen, insbesondere hinsichtlich der Zuweisung von Konzessionsgebühren und des Umfangs der ministeriellen Aufsicht.

Fazit

Die vorgeschlagene Privatisierung des staatlichen Lotterie- und Sportwettenbetriebs in Bulgarien stellt einen entscheidenden Moment für den Glücksspielsektor des Landes dar. Mit der Einführung eines langfristigen Konzessionsmodells will die Regierung eine Branche modernisieren, die unter staatlicher Eigentümerschaft historisch gesehen Schwierigkeiten hatte, die finanziellen Erwartungen zu erfüllen. Diese Reform zielt nicht nur darauf ab, die Einnahmen zu steigern, sondern auch sicherzustellen, dass der Glücksspielbetrieb mit fachlicher Kompetenz, technologischer Innovation und betrieblicher Effizienz geführt wird, wodurch Bulgarien sich den allgemeinen europäischen Trends im Lotterie- und Wettmanagement angleicht.

Die potenziellen Vorteile sind zwar erheblich, doch unterstreicht der Vorschlag auch das empfindliche Gleichgewicht zwischen öffentlicher Aufsicht und privater Kontrolle. Eine wirksame ministerielle Aufsicht und transparente Ausschreibungsverfahren werden entscheidend sein, um Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren. Darüber hinaus zeigt die Zuweisung eines Teils der Konzessionsgebühren an Sportvereine und kulturelle Initiativen das Bestreben, soziale und gemeinschaftliche Interessen zu wahren und sicherzustellen, dass die Privatisierung nicht auf Kosten des öffentlichen Wohls geht.

Letztendlich hängt der Erfolg dieser Reform von einer sorgfältigen Umsetzung, einer strengen behördlichen Überwachung und einer kontinuierlichen politischen Rechenschaftspflicht ab. Bei einer verantwortungsvollen Umsetzung könnte die Privatisierung der BST den Glücksspielsektor Bulgariens wiederbeleben, die Staatseinnahmen steigern und langfristige Vorteile für Sport, Kultur und die Wirtschaft insgesamt bringen. Umgekehrt könnten Mängel in Bezug auf Transparenz oder Aufsicht das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben und das Potenzial dieser ehrgeizigen Umstrukturierung einschränken. In diesem Zusammenhang werden die kommenden Monate entscheidend für die Gestaltung der Zukunft der Glücksspiellandschaft Bulgariens sein.

Häufig gestellte Fragen

Was ist der Bulgarian Sports Totalizator?
Der Bulgarian Sports Totalizator (BST) ist das staatliche Monopolunternehmen, das für Lotterie- und Sportwetten in Bulgarien zuständig ist.

Warum erwägt Bulgarien die Privatisierung des BST?
Die Regierung argumentiert, dass der BST im Vergleich zu privaten Betreibern finanziell unterdurchschnittlich abgeschnitten hat und eine Privatisierung die Effizienz und die Einnahmen verbessern könnte.

Wer hat die Änderungen des Glücksspielgesetzes vorgeschlagen?
Kostadin Angelov (GERB), Dragomir Stoynev (BSP) und Yordan Tsonev (DPS–New Beginning) sind die Hauptbefürworter der Änderungen.

Wie lange würde die Konzession gelten?
Die vorgeschlagene Konzession soll mindestens 15 Jahre gelten.

Wer kann sich um die Konzession bewerben?
Nur in Bulgarien registrierte Unternehmen oder ausländische Firmen mit einer physischen Präsenz in Bulgarien sind zur Bewerbung berechtigt.

Was passiert mit den Aktivitäten der BST nach der Konzession?
Die BST würde den Glücksspielbetrieb einstellen, und alle bestehenden Tickets, Belege und Coupons würden ungültig und vernichtet werden.

Wie werden die Einnahmen im Rahmen der Konzession verteilt?
10 % der Körperschaftssteuerzahlungen würden an das Ministerium für Jugend und Sport gehen, ein Zehntel davon würde dem Nationalen Kulturfonds zugewiesen, während 30 % der Konzessionsgebühr an Sportvereine und -verbände verteilt würden.

Was sind die Hauptkritikpunkte am Privatisierungsplan?
Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich politischer Motive, potenzieller Interessenkonflikte und einer eingeschränkten Flexibilität der Regierung bei der Regulierung des Glücksspiels.

Wie ist der Vorschlag im internationalen Vergleich zu bewerten?
Ähnliche Konzessionsmodelle gibt es in Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland, die staatliche Lotterien und Wettgeschäfte erfolgreich modernisiert haben.

Wann wird über die Gesetzesänderungen abgestimmt?
Der Entwurf soll am 28. November in zweiter Lesung in der Nationalversammlung behandelt werden.