Gescheiterter RHIB Deal zwingt Malta zu Bootsmiete

Transport Malta bereitet sich darauf vor, in den Sommermonaten drei Schlauchboote mit festem Rumpf (RHIB) zu einem Tagessatz von 1.500 Euro zu leasen. Dieser Schritt ist eine vorübergehende Lösung, um den Mangel an funktionierenden Kontrollbooten zu beheben – ein Problem, das auf eine fehlgeschlagene Investition von 1 Mio. EUR im Jahr 2020 zurückzuführen ist. Obwohl in jenem Jahr fünf RHIBs gekauft wurden, kamen die Boote nie zum Einsatz, da kurz nach ihrer Auslieferung strukturelle Mängel festgestellt wurden.

Diese jüngste Entscheidung, die vom CEO von Transport Malta, Kurt Farrugia, mit der angeblichen Zustimmung von Minister Chris Bonett getroffen wurde, wirft ein weiteres Licht auf die langjährigen Probleme, die die Durchsetzungsfähigkeit der Behörde beeinträchtigen. Außerdem wird der kostspielige und schlecht geführte Beschaffungsprozess, der zu der jetzigen Situation geführt hat, erneut unter die Lupe genommen – eine Episode, die noch immer mit unbeantworteten Fragen und mangelnder Rechenschaftspflicht belastet ist.

Eine kostspielige Investition, die von Anfang an gescheitert ist

In dem Bemühen, die Abteilung für die Durchsetzung der Vorschriften im Seeverkehr zu stärken, hatte Transport Malta im Jahr 2020 rund 1 Million Euro an öffentlichen Mitteln für den Erwerb von fünf RHIBs bereitgestellt. Die Schiffe wurden jedoch nie aktiv eingesetzt. Interne Bewertungen ergaben, dass die Boote bereits kurz nach ihrer Übergabe erhebliche strukturelle Mängel aufwiesen, die sie unbrauchbar machten.

Das National Audit Office (NAO) führte später eine separate Untersuchung durch und deckte gravierende Verfahrensmängel auf. Es wies auf das Fehlen von Standardüberwachungsmechanismen hin und stellte fest, dass der gesamte Beschaffungsprozess von einem einzigen Beamten von Transport Malta abgewickelt wurde. Besonders besorgniserregend war die Geschwindigkeit, mit der der Auftrag vergeben wurde – nur ein Tag – was Zweifel an der Strenge des Bewertungs- und Auswahlverfahrens aufkommen ließ.

Obwohl Transport Malta seinen internen Bericht an die Polizei zur weiteren Untersuchung weiterleitete, die sich mit den Feststellungen des NAO deckte, hat sich in dem Fall seither wenig getan. Trotz deutlicher Hinweise auf Verfahrensfehler wurden keine Strafverfolgungsmaßnahmen oder offizielle Sanktionen bekannt gegeben.

Notfall-Leasing gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Transparenz

Da die Durchsetzungsaufgaben durch die unbrauchbaren Boote beeinträchtigt wurden, hat sich Transport Malta nun dafür entschieden, drei einsatzfähige RHIBs kurzfristig zu leasen. Internen Quellen zufolge hat die Behörde eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten veröffentlicht – eine beschleunigte und weniger transparente Beschaffungsmethode – im Gegensatz zu einer vollständigen öffentlichen Ausschreibung.

Die voraussichtlichen Ausgaben für dieses dreimonatige Leasing belaufen sich auf mindestens 135.000 €, wobei der Vertrag über die ursprüngliche Laufzeit hinaus verlängert werden kann. Der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verpachtung kurz vor Beginn der Sommersaison hat Kritiker zu der Behauptung veranlasst, dass Transport Malta das Problem erst verspätet angegangen ist, obwohl es schon seit längerem bekannt war.

Die Tatsache, dass man sich für eine Ausschreibung und nicht für ein öffentliches Vergabeverfahren entschieden hat, hat die Besorgnis über die mangelnde Transparenz bei der Verwaltung öffentlicher Gelder weiter geschürt, insbesondere nach einer fehlgeschlagenen Millioneninvestition.

Rechenschaftspflicht bleibt schwer fassbar

Eine seltene entscheidende Maßnahme nach der verpfuschten Auftragsvergabe war die Entlassung von Patrick Pollacco, dem damaligen Leiter der Abteilung für die Durchsetzung des Seerechts. Zwar wurde keine offizielle Erklärung abgegeben, aber Quellen deuten darauf hin, dass die Entscheidung in direktem Zusammenhang mit dem RHIB-Fiasko stand.

Der NAO verzichtete darauf, den für die Genehmigung der Ausschreibung verantwortlichen Beamten namentlich zu nennen, wies aber auf gravierende Lücken in der internen Kontrolle hin. Die Entdeckung, dass der gesamte Ausschreibungsprozess trotz des hohen finanziellen Aufwands an einem einzigen Tag abgeschlossen wurde, hat viele dazu veranlasst, die Governance-Standards innerhalb der Behörde in Frage zu stellen.

Trotz der vernichtenden Schlussfolgerungen sowohl der internen als auch der unabhängigen Prüfungen haben die Vollzugsbehörden keine formellen Anklagen oder Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Dieses Fehlen rechtlicher oder administrativer Folgemaßnahmen hat Kritik von Transparenzwächtern und Gruppen der Zivilgesellschaft hervorgerufen, die argumentieren, dass eine solche Untätigkeit die Integrität der öffentlichen Institutionen untergräbt.

Wachsender öffentlicher und politischer Druck

Da eine weitere Hochsaison für Boote bevorsteht, steht Transport Malta unter zunehmendem Druck, sowohl die fehlgeschlagene Beschaffung als auch das Notfall-Leasing von Booten zu rechtfertigen. Die Öffentlichkeit, die bereits für die defekten Schiffe bezahlt hat, soll nun auch noch die Kosten für deren vorübergehenden Ersatz tragen.

Das Fehlen einer wirksamen Durchsetzung des Seerechts während des Sommers birgt Risiken für die öffentliche Sicherheit und den Umweltschutz, da die zunehmende Freizeitaktivität zu einem Anstieg der potenziellen Verstöße gegen das Seerecht führt. Ohne geeignete Patrouillenschiffe sind die Beamten nicht in der Lage, die Küstengebiete zu überwachen oder bei unsicherem oder ungesetzlichem Verhalten auf See einzugreifen.

Dieses anhaltende Durchsetzungsvakuum, das sich mittlerweile über mehrere Saisons erstreckt, verdeutlicht die hohen Kosten von Verwaltungsversäumnissen. Beobachter argumentieren, dass die mangelnde Bereitschaft der Regierung, Einzelpersonen zur Verantwortung zu ziehen oder Verfahrensfehler zu korrigieren, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Maltas Institutionen weiter untergraben hat.

Erneuter Ruf nach einer Reform des Beschaffungswesens

Die Kontroverse um die RHIBs hat eine erneute Diskussion über die Überarbeitung des maltesischen öffentlichen Beschaffungswesens ausgelöst. Die Befürworter der Transparenz fordern verstärkte interne Sicherheitsvorkehrungen, unabhängige Überwachungsstellen und eine größere politische Verantwortung bei der Beaufsichtigung großer Staatsausgaben.

Dieser Fall stehe stellvertretend für ein breiteres Systemproblem, bei dem unzureichende Kontrollen und mangelnde Rechenschaftspflicht dazu führen, dass große öffentliche Ausgaben ohne angemessene Bewertung getätigt werden können. Die Experten schlagen vor, die Offenlegung der Beschaffungsunterlagen für alle Großaufträge verbindlich vorzuschreiben und unabhängige Gremien zur Überprüfung solcher Ausschreibungen einzusetzen.

Die ins Stocken geratenen polizeilichen Ermittlungen wurden ebenfalls kritisiert, und viele bezweifeln, dass die Behörden in der Lage – oder willens – sind, komplexe Fälle von finanziellem Fehlverhalten, an denen öffentliche Einrichtungen beteiligt sind, aufzuklären.

Kurzfristige Lösung, langfristige Folgen

Die jetzige Entscheidung, RHIBs zu leasen, mag zwar eine vorübergehende Wiederaufnahme der maritimen Durchsetzung ermöglichen, löst aber nicht die tieferen Probleme, die zu dieser Situation geführt haben. Das Kernproblem bleibt bestehen: eine millionenschwere Investition in Durchsetzungsressourcen, die aufgrund fehlerhafter Beschaffung, mangelhafter Aufsicht und fehlendem rechtzeitigen Eingreifen fehlgeschlagen ist.

Die Steuerzahler finanzieren nun sowohl die ursprünglichen, defekten Boote als auch deren kostspieligen, vorübergehenden Ersatz. Während Malta auf eine weitere Sommersaison zusteuert, ist immer noch unklar, ob die institutionellen Lehren aus dem Beschaffungsdesaster von 2020 gezogen wurden – oder ob sich ähnliche Fehltritte auch in Zukunft wiederholen werden.

Solange der Transparenz keine Priorität eingeräumt wird, die Governance-Strukturen nicht gestärkt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sind die Legitimität des öffentlichen Auftragswesens und das Vertrauen in die staatlichen Behörden weiterhin gefährdet. Die RHIB-Saga ist nicht nur eine Fallstudie für Missmanagement, sondern auch ein Warnzeichen für eine systemische Schwachstelle, die eine sofortige und sinnvolle Reform erfordert.

Schlussfolgerung

Die Situation, die sich bei Transport Malta abspielt, unterstreicht die tief verwurzelten Probleme im öffentlichen Beschaffungs- und Durchsetzungssystem des Landes. Trotz erheblicher Investitionen öffentlicher Mittel im Jahr 2020 in die Durchsetzungskapazitäten im Seeverkehr ist die Behörde mit einer Flotte unbrauchbarer RHIBs zurückgeblieben und bemüht sich nun, rechtzeitig vor der Hochsaison im Sommer Schiffe zu leasen. Der Mangel an Rechenschaftspflicht, Transparenz und rechtzeitigem Handeln hat nicht nur die öffentlichen Ressourcen strapaziert, sondern auch die Sicherheit im Seeverkehr und die Durchsetzung von Vorschriften beeinträchtigt.

Das Leasen von RHIBs mag zwar eine vorübergehende Lösung bieten, aber es trägt wenig dazu bei, die systemischen Fehler zu beheben, die zu dieser Krise geführt haben. Da es keine klare Lösung für das fehlerhafte Ausschreibungsverfahren gibt und keine sichtbaren Anstrengungen unternommen werden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, zweifelt die Öffentlichkeit an der Wirksamkeit der Aufsichtsmechanismen und dem Engagement der Behörden, das öffentliche Interesse zu wahren.

Um das Vertrauen wiederherzustellen und sicherzustellen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen, müssen unbedingt umfassende Reformen eingeleitet werden. Dazu sollten strengere Beschaffungsprotokolle, unabhängige Aufsichtsgremien und eine stärkere Durchsetzung der Rechenschaftspflicht gehören. Nur durch einen echten Systemwandel kann die Regierung ihr Engagement für Transparenz, Steuerverantwortung und einen effizienten öffentlichen Dienst unter Beweis stellen.

FAQs

Was sind RHIBs und warum sind sie für die Durchsetzung von Vorschriften auf See so wichtig?
RHIBs (Schlauchboote mit festem Rumpf) sind aufgrund ihrer Geschwindigkeit, Wendigkeit und Fähigkeit, in rauen Gewässern zu operieren, für die Seepatrouille und die Rechtsdurchsetzung unerlässlich.

Warum sind die im Jahr 2020 angeschafften RHIBs nicht im Einsatz?
Bei den Schiffen wurden kurz nach der Auslieferung strukturelle Mängel festgestellt, die sie für den Einsatz untauglich machten. Seitdem sind sie ungenutzt geblieben.

Wie viel haben die ursprünglichen RHIBs gekostet?
Transport Malta gab fast 1 Million Euro für die Anschaffung von fünf RHIBs im Jahr 2020 aus.

Wurde jemand für den gescheiterten Kauf der RHIBs zur Rechenschaft gezogen?
Es wurden keine strafrechtlichen Anklagen oder offiziellen Disziplinarmaßnahmen bekannt gegeben. Die einzige bekannte Maßnahme war die Absetzung des Leiters der Einheit.

Warum least Transport Malta jetzt RHIBs?
Da die ursprünglichen Schiffe unbrauchbar sind, muss die Behörde RHIBs leasen, um ihre Aufgaben bei der Durchsetzung des Seerechts während der arbeitsreichen Sommerzeit zu erfüllen.

Wie viel wird das Leasing die Steuerzahler kosten?
Die geplante Anmietung von drei RHIBs für 90 Tage wird voraussichtlich mindestens 135.000 € kosten, wobei eine Verlängerung möglich ist.

Wurde für das Leasing eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt?
Es wurde keine formelle Ausschreibung durchgeführt. Transport Malta entschied sich für eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, was ein weniger transparentes Vergabeverfahren darstellt.

Hat das National Audit Office den Kauf der RHIBs untersucht?
Ja, das NAO stellte schwerwiegende Unregelmäßigkeiten fest, darunter fehlende interne Kontrollen und die Tatsache, dass die gesamte Ausschreibung an einem Tag vergeben wurde.

Welche Reformen werden vorgeschlagen, um zukünftige Probleme bei der Auftragsvergabe zu vermeiden?
Es wurden Forderungen nach mehr Transparenz, externer Aufsicht und strengerer Durchsetzung der Beschaffungsregeln bei allen öffentlichen Ausschreibungen laut.

Ist die Durchsetzung der Vorschriften im Seeverkehr derzeit in Malta möglich?
Es wird erwartet, dass sie in diesem Sommer mit geleasten Schiffen wieder aufgenommen wird, aber die langfristigen Möglichkeiten bleiben ungewiss, bis dauerhafte Lösungen gefunden sind.