Justyne Caruana Kontroverse um Ernennung in Malta

Finanzminister Clyde Caruana stand kürzlich im Rampenlicht, weil er die Ernennung der ehemaligen Ministerin von Gozo, Justyne Caruana, zur Beraterin der maltesischen Steuerbehörde verteidigte. Die Entscheidung, die ohne öffentliche Ausschreibung getroffen wurde, hat in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und die Diskussion über Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Einstellung von Regierungsbeamten neu entfacht.

Im Parlament reagierte Minister Caruana auf die Bedenken des PN-Abgeordneten Graham Bencini und betonte, die Ernennung sei notwendig, um eine dringende Personallücke in der Steuerbehörde zu schließen. Er bezeichnete Caruana als die ideale Kandidatin, da sie über umfassende Kenntnisse im Handels-, Straf- und Zivilrecht verfüge und sich mit den Abläufen im öffentlichen Sektor bestens auskenne. Nach Angaben des Ministers gehört es zu Caruanas Aufgaben, den Leiter der Abteilung, Joseph Caruana, in Gesetzesangelegenheiten, rechtlichen Hinweisen und verschiedenen anderen Fragen zu beraten.

„Sie füllt die Lücke, die durch das Ausscheiden von zwei Juristen in derselben Abteilung entstanden ist“, so Clyde Caruana in ihrer Begründung.

Wiederholte Aufträge und erneute Kontroverse

Während die Ministerin mit ihrer Rechtfertigung versuchte, die Kritik zu beschwichtigen, ergaben spätere Nachforschungen, dass dies nicht Caruanas erste Ernennung für dieses Amt war. Aus Dokumenten, die The Shift erhalten hat, geht hervor, dass sie im Juli 2023 zunächst mit einem einjährigen Dienstvertrag auf die Gehaltsliste des Finanzministeriums gesetzt wurde. Im darauffolgenden Jahr, im Juli 2024, erhielt sie einen zweiten Vertrag, der von Staatssekretär Paul Zahra unterzeichnet wurde, obwohl sich das Ministerium ständig bemühte, Vollzeitjuristen einzustellen, um die freien Stellen zu besetzen.

Diese Ergebnisse haben Fragen über die Abhängigkeit der Regierung von Dienstleistungsverträgen und die weitergehenden Auswirkungen auf die Einstellungspraxis in öffentlichen Einrichtungen aufgeworfen. Kritiker argumentieren, dass solche Verträge wettbewerbsorientierte Einstellungsverfahren umgehen und die Grundsätze der Leistungsorientierung und Transparenz untergraben.

Ein vielseitiger Staatsdiener

Die Komplexität der Kontroverse wird durch Caruanas umfangreiches Portfolio an Regierungsfunktionen noch verstärkt. Neben ihrer beratenden Funktion in der Steuerbehörde bekleidet sie drei weitere Positionen in verschiedenen Regierungsstellen:

• Beraterin der Landbehörde mit einem Monatsgehalt von 3.000 €.
• Beraterin des Gesundheitsministeriums mit einem Jahresgehalt von 20.000 €.
• Senior Legal Officer bei der Victims Support Agency mit einem Jahreseinkommen von 40.000 €.

Alles in allem erfordert ihre Tätigkeit ein außerordentliches Arbeitspensum von 120 Stunden pro Woche. Dennoch findet Caruana auch noch Zeit, ihre private Anwaltskanzlei zu führen, was erhebliche Zweifel daran aufkommen lässt, wie sie die Anforderungen ihrer Regierungsverträge effektiv erfüllen kann.

Durch diese Anhäufung von Aufgaben hat sich ihr geschätztes Jahreseinkommen aus Regierungsämtern auf schwindelerregende 180.000 Euro erhöht – eine Zahl, die fast das Dreifache ihres Gehalts als Kabinettsministerin beträgt.

Politisches Erbe und Herausforderungen

Die politische Karriere von Justyne Caruana war sowohl von Erfolgen als auch von Kontroversen geprägt. Als prominente Persönlichkeit in der maltesischen Politik wurde sie unter der Regierung von Premierminister Robert Abela zweimal aus dem Kabinett entfernt – ein seltenes und bemerkenswertes Ereignis in der politischen Landschaft des Landes.

Ihre erste Entlassung erfolgte im Jahr 2020 nach Enthüllungen über ihren damaligen Ehemann Silvio Valletta, der als stellvertretender Polizeipräsident tätig war. Es wurde berichtet, dass Valletta enge Beziehungen zu dem Geschäftsmann Yorgen Fenech unterhielt, der beschuldigt wird, die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia inszeniert zu haben. Die Verbindung zwischen Valletta und Fenech löste in der Öffentlichkeit große Empörung aus und führte schließlich dazu, dass Caruana von ihrem Kabinettsposten abberufen wurde.

Weniger als ein Jahr später kehrte sie als Bildungsministerin in das Kabinett zurück, nur um erneut entlassen zu werden. Diesmal drehte sich die Kontroverse um ihre Entscheidung, ihrem Lebensgefährten, dem ehemaligen Fußballspieler Daniel Bogdanovic, einen unregelmäßigen Vertrag zu geben. Diese Vorfälle haben ihren politischen Ruf erheblich beeinträchtigt und verfolgen sie auch weiterhin, wenn sie neue öffentliche Aufgaben übernimmt.

Die weitreichenden Auswirkungen

Die Kontroverse um die jüngste Ernennung von Justyne Caruana wirft kritische Fragen zu Governance, Rechenschaftspflicht und Fairness im öffentlichen Sektor Maltas auf. Das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung war einer der Hauptkritikpunkte, da viele der Meinung sind, dass dies die Integrität der Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst untergräbt.

Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen haben mehr Transparenz bei Ernennungen in der Regierung gefordert und die Notwendigkeit fairer und wettbewerbsorientierter Einstellungspraktiken betont. Die Verwendung von Dienstleistungsverträgen zur Besetzung hochrangiger Posten ohne öffentliche Kontrolle ist ebenfalls in die Kritik geraten. Kritiker warnen, dass solche Praktiken das öffentliche Vertrauen untergraben und eine Kultur der Vetternwirtschaft aufrechterhalten.

Darüber hinaus hat Caruanas Anhäufung von Ämtern und Einkünften allgemeinere Bedenken hinsichtlich der Zuweisung von Regierungsressourcen aufgeworfen. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob Beamte, die mehrere Ämter bekleiden, ihren Verpflichtungen wirklich nachkommen und das in jedem Amt geforderte Maß an Leistung erbringen können.

Verteidigung des Ministers und öffentlicher Gegenwind

Bei der Verteidigung der Ernennung hat sich Finanzminister Clyde Caruana auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Steuerabteilung konzentriert und betont, dass Caruanas juristisches Fachwissen und ihre Vertrautheit mit dem öffentlichen Sektor sie in einzigartiger Weise für diese Aufgabe qualifiziert haben. Diese Erklärung hat jedoch wenig dazu beigetragen, Kritiker zu besänftigen, die in der Ernennung ein weiteres Beispiel für systemische Probleme in Maltas öffentlicher Verwaltung sehen.

Der Fall hat eine breitere Debatte über Reformen der Staatsführung und die Notwendigkeit, die Mechanismen zur Gewährleistung von Rechenschaftspflicht und Transparenz in öffentlichen Einrichtungen zu stärken, neu entfacht.

Reformierung des öffentlichen Sektors in Malta

Die Kontroverse erinnert an die dringende Notwendigkeit von Reformen, um die strukturellen Schwächen der öffentlichen Verwaltung Maltas zu beheben. Zu den Schlüsselbereichen für Reformen gehören:

• Transparente Einstellungsprozesse: Es muss sichergestellt werden, dass alle Stellen im öffentlichen Sektor in offenen und wettbewerbsorientierten Verfahren besetzt werden, um die Leistungsgesellschaft zu wahren.
• Strengere Überwachung von Dienstleistungsverträgen: Einführung klarer Leitlinien und Kontrollmechanismen, um den Missbrauch von Dienstleistungsverträgen für hochrangige Ernennungen zu verhindern.
• Management der Arbeitsbelastung: Festlegung realistischer Erwartungen an die Arbeitsbelastung von Beamten und Behandlung potenzieller Interessenkonflikte bei Personen mit Mehrfachfunktionen.
• Verbesserte Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht: Stärkung der Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Eine Fallstudie über die Herausforderungen der Governance

Die Situation von Justyne Caruana ist ein Beispiel für die Herausforderungen, mit denen Maltas Governance-Rahmen konfrontiert ist. Sie unterstreicht, wie wichtig es ist, der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Fairness in der öffentlichen Verwaltung Vorrang einzuräumen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und das effektive Funktionieren der staatlichen Institutionen zu gewährleisten.

Da Malta weiterhin mit diesen Problemen zu kämpfen hat, erinnert der Fall eindringlich an die Notwendigkeit systemischer Reformen, um die Grundsätze der guten Regierungsführung und der öffentlichen Rechenschaftspflicht zu wahren.

Schlussfolgerung

Die Kontroverse um die Ernennung von Justyne Caruana zur Beraterin der maltesischen Steuerbehörde wirft ein Schlaglicht auf die kritischen Herausforderungen der Staatsführung im öffentlichen Sektor des Landes. Während ihr juristisches Fachwissen und ihre Erfahrung als Rechtfertigung für ihre Auswahl angeführt wurden, haben das Fehlen eines transparenten Einstellungsverfahrens und ihr umfangreiches Portfolio an Regierungsaufgaben berechtigte Bedenken hinsichtlich Fairness, Rechenschaftspflicht und der effizienten Nutzung öffentlicher Ressourcen aufgeworfen.

Dieser Fall unterstreicht den dringenden Bedarf an systemischen Reformen, um diese strukturellen Probleme anzugehen. Transparente und wettbewerbsorientierte Einstellungspraktiken, eine strengere Überwachung von Dienstleistungsverträgen und realistische Erwartungen an die Arbeitsbelastung sind wesentliche Schritte, um das öffentliche Vertrauen und das effektive Funktionieren der maltesischen Regierungsinstitutionen zu gewährleisten. Da die öffentliche Kontrolle weiter zunimmt, ist es für die politischen Entscheidungsträger unerlässlich, einer guten Regierungsführung Vorrang einzuräumen und Maßnahmen zu ergreifen, die Integrität, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit in der öffentlichen Verwaltung fördern. Nur wenn diese Probleme angegangen werden, kann Malta seine Demokratie stärken und die Grundsätze der Leistungsgesellschaft und Transparenz aufrechterhalten, die für das Vertrauen der Öffentlichkeit unerlässlich sind.

FAQs

Auf welcher Grundlage wurde Justyne Caruana in die Steuerabteilung berufen?
Ihr juristisches Fachwissen in den Bereichen Handels-, Straf- und Zivilrecht in Verbindung mit ihren Kenntnissen des öffentlichen Dienstes wurde als Begründung für ihre Auswahl angeführt.

Warum ist ihre Ernennung auf Kritik gestoßen?
Das Fehlen eines öffentlichen Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen und die Tatsache, dass sie mehrere Regierungsämter innehat, haben Bedenken hinsichtlich Transparenz und Fairness aufkommen lassen.

Wie viele Ämter hat Justyne Caruana derzeit inne?
Sie hat vier Ämter inne, unter anderem als Beraterin der Steuerbehörde, als Beraterin der Landbehörde und des Gesundheitsministeriums sowie als leitende Juristin bei der Victims Support Agency.

Wie hoch ist ihr geschätztes Jahreseinkommen aus diesen Ämtern?
Ihr Gesamteinkommen wird auf 180.000 € pro Jahr geschätzt.

Welche Kontroversen gab es in ihrer politischen Laufbahn?
Sie wurde zweimal aus dem Kabinett von Robert Abela entfernt, weil es um die Beziehungen ihres damaligen Ehemannes zu einem Kriminellen und um einen irregulären Vertrag mit ihrem Partner ging.

Was fordern Kritiker im Hinblick auf ihre Ernennung?
Der Ruf nach mehr Transparenz und wettbewerbsorientierten Einstellungsverfahren bei Ernennungen im öffentlichen Dienst hat sich verstärkt.

Welche Reformen werden zur Verbesserung der Regierungsführung vorgeschlagen?
Vorgeschlagen werden unter anderem transparente Einstellungsverfahren, eine strengere Überwachung von Dienstleistungsverträgen und Maßnahmen zur Bewältigung der Arbeitsbelastung von Beamten mit Mehrfachfunktionen.

Inwiefern spiegelt dieser Fall die allgemeinen Herausforderungen der Staatsführung in Malta wider?
Er wirft ein Schlaglicht auf systemische Probleme wie Günstlingswirtschaft und mangelnde Rechenschaftspflicht, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen untergraben.

Warum ist der Einsatz von Dienstleistungsverträgen umstritten?
Dienstleistungsaufträge werden oft als Möglichkeit gesehen, öffentliche Ausschreibungen zu umgehen, was Bedenken hinsichtlich Fairness und Leistungsgerechtigkeit aufkommen lässt.

Welche Schritte kann Malta unternehmen, um diese Probleme zu lösen?
Die Umsetzung von Reformen zur Gewährleistung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und effizienter Mittelzuweisung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens.