Kontroverse um Direktvertrag für ehemalige Ministerin

Die Ernennung der ehemaligen Ministerin von Gozo, Justyne Caruana, zur Teilzeit-Rechtsberaterin der Zollbehörde ist aufgrund des lukrativen Vertrags und der Art und Weise, wie er vergeben wurde, auf scharfe Kritik gestoßen. Joseph Caruana, der Kommissar für das Finanzamt, begründete die Ernennung mit dem erfolglosen Ergebnis eines öffentlichen Einstellungsverfahrens, das keine qualifizierten Bewerber anlockte.

Stellenausschreibung stößt aufgrund der niedrigen Vergütung auf kein Interesse

Laut offiziellen Antworten, die The Shift zur Verfügung gestellt wurden, begründete die CIR die Ernennung damit, dass sich keine qualifizierten Juristen auf die ausgeschriebene Stelle beworben hätten. In der Mitte 2023 im Amtsblatt der Regierung veröffentlichten Stellenausschreibung wurde ein Senior Legal Officer mit mindestens fünf Jahren Erfahrung gesucht. Es wurde jedoch nur ein Jahresgehalt von 29.000 € angeboten – ein Betrag, der als zu niedrig angesehen wurde, um erfahrene Juristen anzuziehen.

Aus Regierungsunterlagen, die über einen Antrag auf Informationsfreiheit erlangt wurden, geht hervor, dass dieses Gehaltsniveau vom CIR selbst absichtlich festgelegt wurde. Angesichts der niedrigen Vergütung war das mangelnde Interesse nicht unerwartet. Die Stelle blieb unbesetzt, obwohl die Zollverwaltung mit einem Mangel an internem juristischem Fachwissen zu kämpfen hatte. Zuvor war die Abteilung mit zwei Vollzeit-Juristen besetzt gewesen; einer von ihnen hatte gekündigt und der andere war einer anderen Regierungsstelle zugeteilt worden.

Justyne Caruana wird zu mehr als dem doppelten Satz direkt eingestellt

Angesichts des zunehmenden Drucks, die Stelle zu besetzen und die Rechtsaufsicht innerhalb der Abteilung aufrechtzuerhalten, beschloss der CIR, das herkömmliche Einstellungsverfahren zu umgehen. Er beantragte beim Finanzministerium die Genehmigung eines Direktvertrags für Justyne Caruana, die daraufhin zu einem deutlich höheren Tarif – 78.000 € jährlich – für eine 30-Stunden-Woche eingestellt wurde. Dieser Schritt war nicht nur wegen der Höhe des Gehaltspakets umstritten, sondern auch, weil er in krassem Gegensatz zu den ursprünglich öffentlich angebotenen Bedingungen stand.

Die Entscheidung hat bei Experten der öffentlichen Verwaltung und Beobachtern der Zivilgesellschaft Aufsehen erregt. Kritiker sind der Meinung, dass der gesamte Prozess inszeniert wurde, um die Einstellung von Caruana zu rechtfertigen, insbesondere angesichts der unrealistischen Bedingungen der öffentlichen Ausschreibung.

Caruanas vielfältige Aufgaben und Einkünfte in der Regierung werfen Fragen auf

Was die Situation noch kontroverser macht, ist die Tatsache, dass Justyne Caruana gleichzeitig in mehreren anderen Regierungsämtern tätig ist. Neben ihrer neuen Position bei der Zollbehörde hat sie beratende Funktionen bei der Landbehörde und der Victims Support Agency inne und ist auch als Beraterin des gozitanischen Gesundheitsministers Jo Etienne Abela tätig. Diese Funktionen verschaffen ihr zusammen ein Jahreseinkommen von etwa 180.000 Euro – dreimal mehr als das offiziell angegebene Gehalt von Premierminister Robert Abela.

Diese Zahl, die durch Medienrecherchen bekannt wurde und durch interne Dokumente bestätigt wird, hat die Untersuchung darüber verschärft, wie hochrangige ehemalige Minister noch lange nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von Regierungsverträgen profitieren.

Das Finanzministerium gab ohne Einwände grünes Licht für den Vertrag

Der Antrag auf Caruanas Ernennung wurde vom CIR an Paul Zahra, den Staatssekretär des Finanzministeriums, gerichtet. Trotz der beträchtlichen Erhöhung der Bezüge im Vergleich zur ursprünglichen Stellenausschreibung genehmigte Zahra den Antrag, ohne um Klärung zu bitten oder eine weitere Prüfung vorzunehmen. Beobachter argumentieren, dass eine solche administrative Duldung auf ein systematisches Problem in der Einstellungspraxis der Regierung hinweist.

Der Mangel an Transparenz und Sorgfalt in diesem Verfahren ist besonders beunruhigend angesichts Caruanas politischem Hintergrund und früherer Kontroversen, die ihre erneute Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung weiterhin überschatten.

Kontroverse politische Vergangenheit von Justyne Caruana

Caruanas Karriere wurde durch mehrere Kontroversen und zwei erzwungene Rücktritte von Kabinettsposten innerhalb derselben Legislaturperiode getrübt.

Im Jahr 2020 trat sie zurück, nachdem bekannt geworden war, dass ihr damaliger Ehemann Silvio Valletta, der als stellvertretender Polizeipräsident fungierte, enge Beziehungen zu Yorgen Fenech unterhielt, dem Unternehmer, der für den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia verantwortlich gemacht wird. Valletta wurde auf einer Auslandsreise mit Fenech fotografiert, was zu ernsthaften ethischen und rechtlichen Bedenken führte.

Dennoch wurde Caruana innerhalb eines Jahres erneut ins Kabinett berufen und übernahm das Amt der Bildungsministerin. Allerdings wurde sie von Premierminister Robert Abela wieder entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie ihrem Lebensgefährten, dem ehemaligen Fußballspieler Daniel Bogdanovic, unter fragwürdigen Umständen einen Regierungsauftrag erteilt hatte.

Vertrag trotz anhaltendem Mangel an Vollzeitstellen verlängert

Trotz der Kontroverse und der Fragen im Zusammenhang mit ihrer Ernennung wurde Caruanas Vertrag im Sommer 2024 zu den gleichen finanziellen Bedingungen um ein weiteres Jahr verlängert. Bis heute fehlt der Steuerabteilung ein Vollzeit-Jurist, was darauf hindeutet, dass keine Anstrengungen unternommen wurden, das ursprüngliche Problem durch offene Einstellungen oder eine wettbewerbsfähigere Vergütung zu lösen.

Die Fortführung ihres Vertrags hat eine erneute Debatte über die Ethik politischer Ernennungen, die Verwendung öffentlicher Mittel und die Rolle der Rechenschaftspflicht im öffentlichen Dienst ausgelöst. Da keine sichtbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation zu bereinigen, haben viele eine Untersuchung durch das National Audit Office oder das Office of the Ombudsman gefordert.

Weiterreichende Auswirkungen auf die Verwaltung des öffentlichen Sektors

Der Fall Justyne Caruana wird zunehmend als Symptom eines umfassenderen Problems in der maltesischen öffentlichen Verwaltung gesehen: die Tendenz, den offenen Wettbewerb zugunsten von Ernennungen mit politischem Bezug zu umgehen. Transparenz und Fairness bei Einstellungen sind von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen zu erhalten. Fälle wie dieser untergraben jedoch das Vertrauen und erwecken den Eindruck einer systematischen Günstlingswirtschaft.

Organisationen der Zivilgesellschaft und Oppositionspolitiker haben Reformen gefordert, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern. Zu den Vorschlägen gehören die Einführung einer strengeren Aufsicht über Direktaufträge, die obligatorische Überprüfung von Vertragsbegründungen und eine größere Transparenz bei der Vergütung im öffentlichen Sektor.

Das Fehlen einer institutionellen Reaktion

Am auffälligsten ist in diesem Fall vielleicht das Fehlen institutioneller Gegenmaßnahmen. Das Schweigen des Finanzministeriums und die passive Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Genehmigung und Verlängerung solcher Ernennungen zeigen, wie sehr die Grenzen zwischen Politik und Verwaltung in bestimmten Kreisen verwischt sind.

Ohne einen strengen Mechanismus zur Überprüfung solcher Entscheidungen ist es wahrscheinlich, dass politisch motivierte Verträge weiterhin ohne ausreichende Kontrollen und Gegenkontrollen vergeben werden. Die Folgen für die Integrität des öffentlichen Dienstes und die Haushaltsverantwortung sind erheblich.

Schlussfolgerung

Die Ernennung von Justyne Caruana zum Teilzeit-Rechtsberater der Zollbehörde hat seit langem bestehende Bedenken in Bezug auf Transparenz, Leistungsprinzip und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor Maltas neu entfacht. Während der Kommissar für das Finanzamt die Entscheidung mit dem Argument der Notwendigkeit verteidigte, wirft das Verfahren, nach dem ihr lukrativer Vertrag vergeben wurde – insbesondere nach einer öffentlichen Ausschreibung ohne Wettbewerb – ernsthafte ethische und verfahrenstechnische Fragen auf.

Die Tatsache, dass Caruana weiterhin mehrere Regierungsämter innehat und insgesamt ein Jahresgehalt bezieht, das das des Premierministers deutlich übersteigt, trägt zur Unzufriedenheit der Öffentlichkeit bei. Das Fehlen einer angemessenen Kontrolle durch Aufsichtsbehörden wie das Finanzministerium verdeutlicht die systemischen Schwächen des maltesischen Regierungssystems.

Da das Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen zunehmend erschüttert wird, erinnert dieser Fall eindringlich an die dringende Notwendigkeit von Reformen, um Fairness und Integrität bei öffentlichen Ernennungen zu gewährleisten. Die Einführung klarer, transparenter Verfahren und die Wiederherstellung leistungsorientierter Einstellungen sind wesentliche Schritte zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht und des öffentlichen Vertrauens in staatliche Institutionen.

FAQs

Welche Funktion hat Justyne Caruana derzeit inne?
Justyne Caruana ist Teilzeit-Justiziarin der Zollbehörde und hat darüber hinaus verschiedene andere beratende Funktionen in der Regierung inne.

Wie hoch ist ihr Gehalt für die Stelle als Rechtsberaterin?
Bei einer 30-Stunden-Woche verdient sie bis zu 78.000 € pro Jahr.

Warum war ihre Ernennung umstritten?
Sie hat eine öffentliche Ausschreibung umgangen, in der ein deutlich niedrigeres Gehalt angeboten wurde, was den Verdacht der Vetternwirtschaft und mangelnden Transparenz aufkommen ließ.

Wie hoch war das ursprünglich in der öffentlichen Ausschreibung angebotene Gehalt?
Die ursprüngliche Stellenausschreibung sah ein Gehalt von 29.000 € pro Jahr vor.

Warum hat sich niemand auf die ursprüngliche Stelle beworben?
Das niedrige Gehalt, das für eine leitende juristische Funktion angeboten wurde, die fünf Jahre Erfahrung erfordert, hat viele Bewerber abgeschreckt.

Wie viele andere Ämter hat sie inne?
Sie hat drei weitere Ämter inne, unter anderem bei der Landesbehörde und der Victims Support Agency.

Ist ihr Vertrag verlängert worden?
Ja, er wurde im Sommer 2024 um ein weiteres Jahr verlängert.

Hat das Finanzministerium die Bedingungen ihres Vertrags überprüft?
Nein, der Antrag wurde ohne Einwände oder weitere Prüfung genehmigt.

Welche Kontroversen gab es in der Vergangenheit mit Justyne Caruana?
Sie ist zweimal von Kabinettsposten zurückgetreten, einmal im Zusammenhang mit den Beziehungen ihres Mannes zu einem Mordverdächtigen und ein zweites Mal wegen eines fragwürdigen Vertrags mit ihrem Partner.

Wie viel verdient sie jährlich in all ihren Regierungsämtern?
Ungefähr 180.000 €, das Dreifache des angegebenen Gehalts von Premierminister Robert Abela.