Schockierende Enthüllung: Regierung und Konrad Mizzi täuschten die Öffentlichkeit mit gefälschter 9-Millionen-Euro-Leistungsgarantie

Schockierende Enthüllung: Regierung und Konrad Mizzi täuschten die Öffentlichkeit mit gefälschter 9-Millionen-Euro-Leistungsgarantie

In einem verblüffenden Exposé wurde aufgedeckt, dass die Regierung zusammen mit dem in Ungnade gefallenen ehemaligen Minister Konrad Mizzi große Anstrengungen unternommen hat, um die Medien und die Öffentlichkeit in Bezug auf eine entscheidende Leistungsgarantie in Höhe von 9 Millionen Euro zu täuschen. Diese Garantie sollte von Vitals Global Healthcare (VGH) innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung der Konzession am 30. November 2015 geleistet werden. Ein aktueller Bericht des National Audit Office (NAO) hat jedoch die Wahrheit ans Licht gebracht: Weder VGH noch sein Nachfolger, Steward Health Care, kamen dieser vertraglichen Verpflichtung nach, während Projects Malta bequemerweise ein Auge zudrückte.

Es ist schon erstaunlich, dass sowohl Projects Malta, die für die Verwaltung dieses betrügerischen Deals zuständige Agentur des Office of the Prime Minister (OPM), als auch Konrad Mizzi selbst öffentlich erklärten, dass die Leistungsgarantie im Jahr 2018 sicher sei. Diese kühne Behauptung wurde aufgestellt, obwohl Projects Malta eine Anfrage der Times of Malta zur Informationsfreiheit abgelehnt und den Zugang zu der Erfüllungsgarantie und der Identität des beteiligten Bankinstituts verweigert hatte.

Im Januar 2018 betonte der CEO von Projects Plus, James Camenzuli, in einer bemerkenswerten Demonstration von Dreistigkeit, dass die Leistungsgarantie in der Tat vorhanden sei, aber zusätzliche Zeit für Konsultationen mit Dritten benötige, bevor sie zur Verfügung gestellt werde. Einen Monat später wiederholte Konrad Mizzi selbst diese Darstellung und beteuerte, dass die VGH die Leistungsgarantie kurz nach der Unterzeichnung des Konzessionsvertrags im Jahr 2015 umgehend erstellt habe. Als er aufgefordert wurde, den Namen der für die Ausstellung der Garantie verantwortlichen Bank zu nennen, behauptete Mizzi, die genauen Details vergessen zu haben, und erwähnte lediglich, dass es sich um eine “angesehene internationale Bank” handele.

Eine kürzlich erfolgte Offenlegung des ehemaligen VGH-Direktors Ram Tumuluri gegenüber der US-Börsenaufsichtsbehörde hat jedoch Licht ins Dunkel gebracht. Tumuluri enthüllte, dass die Erfüllungsgarantie von der Deutschen Bank am 2. März 2016 ausgestellt wurde, was eindeutig darauf hindeutet, dass sie weit über den vereinbarten Termin hinausging und lange nachdem Mizzi und die Regierung darauf bestanden hatten, dass sie in ihrem Besitz sei.

Nun hat der NAO-Bericht die schockierende Tatsache eindeutig bestätigt, dass die Leistungsgarantie von Steward Health Care nie umgesetzt wurde. Außerdem entlarvt er die eklatanten Lügen, die sowohl von Projects Malta als auch von Konrad Mizzi verbreitet wurden, die die Öffentlichkeit schamlos in die Irre führten.

“Das Versäumnis, die Leistungsgarantie, wie im Konzessionsvertrag festgelegt, ordnungsgemäß zu verlängern, zeigt die Nachlässigkeit von Steward Health Care (SHC)”, heißt es im NAO-Bericht. “Anstatt ihren Verpflichtungen nachzukommen, hat SHC der Regierung eine Garantie der Muttergesellschaft gegeben.”

Es ist erwähnenswert, dass Projects Malta, der Organisator dieses Betrugs, von William Wait geleitet wurde, der derzeit als Vorsitzender von Malta Enterprise fungiert. Außerdem gehörte Alfred Camilleri, der damalige ständige Sekretär des Finanzministeriums, dem Vorstand an.

Laut dem 2015 unterzeichneten Vertrag über die Privatisierung der drei staatlichen Krankenhäuser behielt sich die Regierung das Recht vor, die Leistungsgarantie in Höhe von 9 Millionen Euro jederzeit einzufordern, falls die VGH ihren Verpflichtungen nicht nachkommen sollte. Im Vertrag war eindeutig festgelegt, dass die Nichtbereitstellung der Garantie selbst den gesamten Vertrag null und nichtig machen könnte.

Diese schockierende Enthüllung wirft einen dunklen Schatten auf die Integrität der Regierung und gibt Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich Transparenz, Rechenschaftspflicht und Korruption innerhalb des Systems. Das maltesische Volk verdient eine ehrliche Führung und eine vertrauenswürdige Verwaltung, die frei von Betrug und Manipulation ist, die diesen Skandal kennzeichnen. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Gerechtigkeit siegt.

Quelle: TheShiftNews.com & TimesofMalta.com

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